Widerworte gegen den Krieg
Eine Sammlung von Texten und Bildern

Foto: Alexey Judin

Ihre persönlichen Widerworte zur Veröffentlichung auf dieser Seite senden Sie an
redaktion@diametric-verlag.de Betreff: Widerworte


Koordinationskreis NPT 2010: Für eine Zukunft ohne Atomwaffen
Appell online unterstützen!


KEIN KRIEG GEGEN DEN IRAN! Für eine friedliche Lösung der Krise
Iran-Appell online unterstützen!


Der Einzelfall zählt


Mädchen aus Afghanistan:
"Sie schlugen meine Mutter und Schwester mit Metallpeitschen, so lange bis sie tot waren"

Frau aus dem Irak:
"Sie forderten meine Vergewaltigung . Man überwältigte mich und brach mir dabei die Nase und die Schulter."

Junge aus dem Kongo:
"Sie brachten mich in ein Camp. In diesem Ort waren Jungen in meinem Alter. Sie wollten, dass wir die Leute aus Burundi töten."

Protestschreiben „Keine Abschiebungen ins Elend!“ an alle 16 Innenminister schicken:

PRO ASYL e.V.

FREE TIBET Infos - Aktionen - Petitionen

Friedenskooperative: Neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung

"Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union und der Krieg in
Afghanistan. PDF zum download

Demokratische Republik Kongo: Immer wieder Krieg und Vertreibung.

Im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo kämpfen die Menschen um ihr Überleben. Auf www.lage-dramatisch.org erzählen sie ihre Geschichte. Helfen Sie, das Schweigen zu brechen und erzählen Sie die Geschichte dieser Menschen weiter.

Ärzte ohne Grenzen e.V.

Burmas friedliche Demokratiebewegung bittet UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um Hilfe bei der Freilassung von Aung San Suu Kyi und aller politischen Gefangenen. Verleihen Sie dieser Bitte Nachdruck -

Unterzeichnen Sie die Petition

Eine Aktion von Avaaz.org

"Freiheit statt Angst"Demo in Berlin

Liste der Unterstützer: Vorratsdatenspeicherung

Pressespiegel zur Demo: Vorratsdatenspeicherung


Lesenswertes

Wie weit die - oeffentliche und private - Ueberwachung bereits reicht, zeigt ein Artikel von Sebastian Heiser in der taz: Protest-unter-116-ueberwachungskameras

Beispielhafte Ueberwachung: Netzwerk Recherche

Journalisten der Finsternis. Akteure, Strukturen und Potenziale deutscher Afrika-Berichterstattung.
Lutz Muekke, Koeln : von Halem Verl., 2009. - 560 S., 37 Abb. EUR 34.50
Inhaltsverzeichnis (PDF)

Der inszenierte Hunger
In Aethiopien gibt es Wasser genug - doch die Entwicklungshelfer der UN reden der Welt eine Duerrekatastrophe ein
DIE ZEIT, 2003/17. - 16.04.2003, http://www.zeit.de/2003/17/Aethiopien?page=1 .
Kontakt zum Autor: muekke@uni-leipzig.de .

Liste polizeilicher Datenbanken (PDF)
Von der Bundesregierung veröffentlichte Aufstellung der beim Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei vorhandenen Datensammlungen fuer Zwecke der Praevention und Strafverfolgung veroeffentlicht. (Bundestagsdrucksache 16/13319, die Liste ist tw. geschwaerzt).

Aus: Newsletter Netzwerk Recherche/18.09.2009.

Keine Freiheit ohne Pressefreiheit - www.reporter-ohne-grenzen.de

Geschäfte mit dem Elend: Das Dossier "Deutsche Bank: Ein fragwürdiges Markenzeichen"
Zum Weiterlesen www.urgewald.de
Afghanistan, Ägypten, Antigua, Barbuda, Äquatorialguinea, Äthopien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belarus (Weißrussland), Belize, Botswana, Burundi, China, Dominica, Guatemala, Guinea, Guyana, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Kamerun, Katar, Komoren, Demokratische Republik Kongo, Nordkorea, Kuba, Kuwait, Lesotho, Libanon, Libyen, Malaysia, Mongolei, Nigeria, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Sierra Leone, Simbabwe, Singapur, Somalia, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Sudan, Syrien, Taiwan, Thaland, Trinidad und Tobago, Tschad, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, USA, Vietnam und die Palästinensischen Autonomiegebiete

60 Staaten, die noch immer Todesurteile vollstrecken.
World Coalition against Death Penalty - Internationales Bündnis gegen die Todesstrafe
Der Afghanistan-Konflikt

Der Interventionskrieg der USA und der NATO in Afghanistan geht 2009 ins achte Jahr, er dauert also schon länger als der Zweite Weltkrieg. Ein Ende ist nicht abzusehen. Manche Politiker rechnen mit noch weiteren 10–15 Jahren. Die Intervention hatte ursprünglich – so die Legitimation – die Selbstverteidigung der USA, die Festnahme der Al Qaida-Terroristen und die Zerschlagung deren Angriffspotenzials zum Ziel. Mittlerweile ist sie zu einem Kampf gegen die seinerzeit in Afghanistan herrschenden Taliban geworden, mit der erklärten Zielsetzung, das Land in eine Demokratie zu verwandeln und marktwirtschaftlich zu entwickeln. Wer erinnert sich da nicht an die vielen Kolonialkriege, die immer mit Heilsbotschaften der Interventen – „The White Man’s Burden“ (Gedicht von Rudyard Kipling,1899) – gerechtfertigt wurden. Obwohl die Mittel die Ziele bestimmen, wurde die Intervention mit Hilfe der nördlichen Warlords betrieben, die ganz und gar nichts mit Demokratie zu tun haben. Der Krieg wird auf dem Rücken der Bevölkerung des Landes geführt, die nicht nur „Kollateralschäden“ zu tragen hat, sondern auch unter bitterer Armut leidet.

Die deutsche Beteiligung wird unter anderem mit der These legitimiert: „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Diese Formel ist jedoch wenig einleuchtend. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt den westlichen Interventionskrieg und die deutsche Beteiligung daran ab. Je mehr Deutschland sich in die Verstrickungen dieses Krieges begibt, desto stärker wird es als Feind der islamischen Welt wahrgenommen. Das bedeutet für die Deutschen zunehmende Bedrohung sowie Freiheitsbeschränkungen durch die eigene Regierung zwecks vermeintlicher Terror-Abwehr und eine sich weiter verstärkende Einbindung in das unfriedliche System der Konfliktbehandlung mit militärischen Mitteln.

Dieser unheilvollen Entwicklung wollen wir entgegenwirken, indem wir im Rahmen des ‚Monitoring-Projekts: Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention‘ zivile, eben nicht-militärische Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung aufzeigen. Diesem Ziele dient das hier vorgelegte Dossier (PDF download). Dabei skizzieren wir nicht einfach eine heile und vernünftige Welt, die es in Wirklichkeit nicht gibt, sondern knüpfen an den legitimen Interessen der Konfliktakteure an. Die militärische Kontrolle von Rohstoffreserven anderer Länder, der Sturz von unliebsamen Regierungen, die Installierung von abhängigen Regimen, die Errichtung strategischer Militärstützpunkte in vielen Teilen der Welt und die Einübung der NATO als militärischem Instrument der reichen Industriestaaten für weltweite Einsätze gehören sicher nicht zu den legitimen Interessen.


Dossier IV, herausgegeben von der Kooperation für den Frieden, Bonn,
www.koop-frieden.de
in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Frieden e.V.

Menschenrechtsinstitut warnt vor Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit

Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt davor, dass in der sicherheitspolitischen Debatte zentrale rechtsstaatliche Prinzipien aus dem Blick geraten können. Ein verengtes Verständnis von Sicherheit habe beispielsweise zur Infragestellung des Folterverbots geführt, betonte Heiner Bielefeldt, Direktor des Instituts. "Die Erosion des Folterverbots hat längst schon die maßgebenden Kommentarwerke zum Grundgesetz erreicht und droht langfristig die Rechtskultur zu verändern", so der Menschenrechtsexperte.

Weitere Informationen: www.institut-fuer-menschenrechte
DIMR-Newsletter Oktober 2008, herausgegeben vom
Deutschen Institut für Menschenrechte, 09.10.2008
Der Krieg verändert die Worte und die Liebe

Der Kinofilm „ANONYMA eine Frau in Berlin“ (Max Färberböck), basiert auf dem gleichnamigen Buchtitel, der 2003 im Eichborn Verlag erschienen ist. Es geht um eine junge Frau, Journalistin, gebildet, der russischen Sprache mächtig, die das Erlebte und Erlittene zwischen dem 20. April und dem 22. Juni 1945 in Berlin in ihrem Tagebuch aufzeichnet. Es ist für ihren Mann geschrieben, der es nach seiner Rückkehr aus dem Krieg lesen soll. Und um es vorwegzunehmen: Er liest es tatsächlich. Doch alles, was ihm dazu einfällt, sind abfällige Worte:

„Wie schamlos ihr seid!“

Schamlose Frauen?
In diesem Satz steckt die Essenz. Ein Krieg zeigt mit radikaler Deutlichkeit, wohin frauen- und lebensfeindliche Bewusstseinsprägungen wirklich führen. Denn die allgemeine gesellschaftliche Reaktion auf sexualisierte Gewalt gegen Frauen, auf Vergewaltigung, ist im Krieg nicht so sehr anders als im Frieden.
Es sind die Opfer, die sich schämen (sollen). Und so geschieht es auch. Im Krieg wie im Frieden. Doch Anonyma, die Frau in Berlin, reagiert anders und tut damit etwas Ungeheuerliches. Sie schreibt keine typische Leidensgeschichte, auch keine hasserfüllte Protestnote gegen vergewaltigende Männerhorden im Krieg. Einem Krieg, den die Frauen vermutlich niemals angezettelt oder geführt hätten...

Um jeden Preis?
Gehen wir an den Anfang. Es ist Ende April 1945. Die Rote Armee marschiert in Berlin ein. Im Keller eines nahezu zerstörten Hauses sitzen Menschen; die meisten sind Frauen. Sie haben die Bombennächte überlebt. Sie ahnen und fürchten, was sie erwartet.
Diese und Tausende anderer Frauen werden Opfer von Vergewaltigungen. Eine von ihnen ist Anonyma (gespielt von Nina Hoss), sie war Journalistin und Fotografin. Es folgen Tage des Schreckens und der widersprüchlichsten Erlebnisse und Lebenserfahrungen. Anonyma wird, wie die meisten Frauen, mehrfach vergewaltigt. Doch ihr Mut und ihr Wille, ihre Würde zu wahren und vor allem zu überleben, bringen sie zu einem verzweifelten Entschluss. Sie will sich einen „Wolf“ suchen, einen ranghohen russischen Offizier. Er soll sie vor den anderen schützen. Als „Gegenleistung“ wird sie mit ihm „freiwillig“ schlafen. Doch es entwickelt sich etwas, womit sie nie gerechnet hätte: der höfliche, gebildete Offizier Andrej, gespielt von Evgeny Sidikhin, berührt ihre Seele. Es entsteht eine ganz besondere Beziehung. Liebe?

Der Krieg verändert die Worte und die Liebe
„Der Krieg verändert die Worte. Liebe ist nicht mehr das, was es war“, sagt Anonyma zu Andrej. Und er fragt sie mehrfach, ob sie eine Faschistin sei? Sie schweigt dazu. Beharrlich!

Trotz aller Zuneigung fällt die Barriere zwischen ihnen nie. Schließlich sind sie Feinde… Dieses Spannungsfeld zerreißt einen auch als Zuschauerin.
Am Ende wird Anonyma – wie Tausende anderer Frauen – noch bitter erfahren müssen, dass der Krieg nicht nur die Worte, sondern auch die Liebe selbst verändert. Ja, den Frauen den „sozialen Tod“ bereitet...

Menschlichkeit im Krieg
Die um sich schießenden, vergewaltigenden Soldaten der Roten Armee entwickeln nach und nach, genau wie die Frauen, Strategien und daher andere Verhaltensweisen. In ihrem eigenen Land wurde der Bevölkerung Grausames durch die Nazi-Soldaten angetan. Über die Hälfte der 50 Millionen Toten des II. Weltkrieges waren Russ/innen. Die Frau des Beschützers von Anonyma wurde erhängt. Ein Russe erzählt, wie deutsche Soldaten russische Kinder bestialisch ermordeten, ihre Köpfe zerschmetterten. Im Raum nebenan spielen zwei deutsche Kinder im halb zerstörten Berliner Wohnhaus. Unbehelligt; auch wenn man an der Stelle der bewegenden Erzählung des Rotarmisten um sie fürchtet.

Die sowjetischen Soldaten verlangen mehr und mehr nach menschlicher Nähe. Deshalb nisten sie sich auch bei den Frauen und Kindern in diesem zerbombten Haus ein. Sie bringen täglich Nahrung. Sogar Zucker! Eines Tages zwei große, frisch geschlachtete Fische, die auf den geheiligten Mahagonitisch der Witwe geknallt werden. Die Witwe ist trotzdem entzückt. Wer bekommt in solchen Tagen schon frischen Fisch? ...
Am Ende feiern Sieger und Besiegte sogar das Ende des Krieges zusammen. Sie tanzen im Wohnzimmer der Witwe. Ausgelassen. Wie die Verrückten. Befreiung! Es ist vorbei!

Vorbei?
Ebenfalls aufgegriffen im Film: das Thema der ersten deutschen Heimkehrer. Es zeigt, dass es nicht „vorbei“ ist und geht. Ja, dass es jetzt erst losgeht; nämlich das weitere Leid. Für die Frauen! Die stolzen deutschen Herrenmenschen sind klein. Sehr klein. Sie verkraften das alles nicht, versinken in Selbstmitleid. Sie wollen nicht reden, kein Wasser schleppen, schon gar nicht feiern und vor allem keine „geschändeten“ oder „schamlosen“ Frauen. Im Film bringt sich einer um. Seine Frau und seine kleine Tochter bleiben zurück. Sollen sie doch weiter allein überleben!

Tatsächlich war es am Ende des II. Weltkrieges so, dass manche Männer ihren Frauen und Töchtern den Strick oder das Gift besorgten, damit sie, die Männer(!), von der „Schande“ befreit wurden. Den Sarkasmus des so genannten „Ehrenmordes“ gibt es also schon länger... Im Widerspruch dazu zeigten die deutschen Männer wenig Mut, um die Frauen vor den Vergewaltigungen zu retten. ‚Ihr haltet doch nur mal still, aber uns bringen sie nach Sibirien!’, lauten verbriefte Aussagen der Herrenmenschen (vgl. Sanders).
Und die Tatsache, dass die Kirchenväter damals das Abtreibungsrecht lockerten, wird auch gerne verschwiegen. Wer glaubt, dies geschah zum Wohle der Frauen, irrt. In Sanders legendärem Buch „BeFreier und Befreite“ wird der evangelische Probst Heinrich Grüber zitiert: „ (…) wir wollten es den deutschen Gefangenen nicht zumuten, daß sie nach der Entlassung unter ihren Kindern ein fremdes vorfanden.“ (S. 36/7) – und weiter: „Die Fälle, in denen Frauen trotz Vergewaltigung durch Angehörige der Sowjetarmee nicht zu einer Unterbrechung der Schwangerschaft bereit sind, müssen von dem Gesundheitsamt auf geeignete Weise überwacht werden, damit eine Erfassung rassisch unerwünschter Nachkommenschaft sichergestellt ist.“ (S.38)
Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen sind die ersten Aussagen des Offiziers Andrej an die Adresse der Hilfe suchenden Anonyma: „Es dauert doch nur ein paar Minuten“ – und: „Meine Männer sind alle gesund!“ in ihrer Erbarmungslosigkeit beinah erträglicher, als der kalte und frauenfeindliche Zynismus, den die deutschen Männer und Behörden an den Tag legten.

Bis heute! Die Geschichte des Tagebuchs der „Anonyma“, erstmals 1954 in New York in englischer Übersetzung publiziert, zeigt es. Die deutsche Veröffentlichung der 50er Jahre hat die Deutschen damals zutiefst empört. Das Bild von „der deutschen Frau“ sollte und durfte nur der Opfergang sein. Strick oder Gift… Es war also nicht nur der „soziale Tod“ der Frauen vorprogrammiert. Der Krieg war und ist für die Frauen niemals vorbei!
Das Buch wurde erst in einer Neuauflage vor wenigen Jahren zum anerkannten Bestseller. Weit über ein halbes Jahrhundert nach den Ereignissen ...

ANONYMA - eine Frau in Berlin“ (Max Färberböck)
ab 23. Oktober 2008 in den Kinos

© Monika Gerstendörfer 2008

Institut für Menschenrechte stellte Vorschläge zur besseren Kontrolle der
Nachrichtendienste
vor

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich für eine umfassende Berichtspflicht der Bundesregierung an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und eine verbesserte fachliche Unterstützung des Gremiums ausgesprochen. "Eine umfassende und zeitnahe Kontrolle der Nachrichtendienste ist von zentraler Bedeutung, damit Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen besser einhalten kann",sagte Wolfgang Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte, vor der Presse am 12. Juni in Berlin. Daher müssten die Kontrollbefugnisse des Parlaments gestärkt werden. Ein Arbeitsstab und die Möglichkeit für Abgeordnete, eigene Mitarbeiter für die Sitzungen hinzuzuziehen, seien notwendig, um den Kontrollauftrag sachgerecht erfüllen zu können, so Heinz.

In der aktuellen Diskussion über die Kontrolle der Nachrichtendienste kämen die Erfordernisse des Menschenrechtsschutzes kaum zur Sprache, erklärte Frauke Seidensticker, stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Es müsse sichergestellt werden, dass Geheimdienste an möglichen Menschenrechtsverletzungen weder direkt noch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit beteiligt seien.

Statements Frauke Seidensticker und Wolfgang Heinz:
www.institut-fuer-menschenrechte.de/sl.php?id=280

Aus: Newsletter Deutsches Institut für Menschrechte/ 11.07.2008

Newsletter Netzwer Recherche Mai 2008:
Entwurf des BKA-Gesetzes publiziert

http://netzpolitik.org/2008/der-entwurf-des-bka-gesetzes-zum-download/#comments

Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
Stand 16.04.2008
http://netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf
(PDF-Datei, 94 S., 401 KB)


Freiheitsredner - ein Jahr Aufklaerung ueber den Wert der Privatsphaere

"Seit einem Jahr koennen Schulen, Universitaeten und Vereine ein Netzwerk Freiwilliger in Anspruch nehmen, das ehrenamtliche Vortraege ueber den Wert der Privatsphaere anbietet. Die "Freiheitsredner" wollen vermitteln, welche Bedeutung ueberwachungsfreie Raeume fuer die Gesellschaft haben, wie gross die "Bedrohung" durch Kriminalitaet wirklich ist und wieviel Sicherheit Ueberwachung tatsaechlich bewirken kann.

Im ersten Jahr ihres Bestehens sind die Freiheitsredner ueber 70 mal zu Veranstaltungen und Vortraegen eingeladen worden. Sie haben zu aktuellen Themen wie der Vorratsdatenspeicherung oder zu Ueberwachung allgemein gesprochen, das Datenschutzbewusstsein von Schuelerinnen und Schuelern gestaerkt, Ansprachen auf Demonstrationen gehalten und Ortsvereine zu eigenen Aktionen motiviert.

81 ehrenamtliche Rednerinnen und Redner aus ganz Deutschland gehoeren dem Netzwerk zurzeit an. Eine Broschuere ueber die Freiheitsredner kann auf der Homepage bestellt werden."

Informationen und Buchung per Internet:
http://www.freiheitsredner.de Kontakt per Telefon: 0521/175254 .

Aus: Newsletter Netzwerk Recherche

"Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden,
um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben,
verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." (Benjamin Franklin)
Am 14. Mai vor 60 Jahren wurde mit der Ausrufung der Unabhängigkeit durch Ben Gurion die Gündung des Staates Israel vollzogen. Auf der ganzen Welt wird dies zum Anlass genommen, einen (kritischen) Rückblick auf die Geschichte dieses noch jungen Staates und die politischen Probleme der Region zu werfen. Vor allem der bis heute ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist weiterhin eines der zentralen Probleme des Nahen Ostens.

Das Netzwerk Friedenskooperative gibt anlässlich dieses Jahrestages die Broschüre KONTEXT NAHOST heraus. Sie wurde von Felix Koltermann konzipiert und erläutert die Lage der Israelis und Palästinenser aus konfliktsensitiver Perspektive. Des weiteren werden Menschen und Friedensprojekte aus Israel und der Westbank vorgestellt und Orte gezeigt, die paradigmatisch für den Konflikt sind. Ungewöhnlich ist dabei vor allem die gewaltfreie Bildsprache.

Die Broschüre erscheint in Form einer Zeitung. Sie ist der Zeitschrift "FriedensForum" beigelegt und wird auf verschiedenen öffentlichen Anlässen wie demKongress der Bundeskoordination Internationalismus BUKO, dem Katholikentag 2008 und dem Global Media Forum in Bonn gratis verteilt.

Die Arbeit ist als PDF einsehbar unter http://www.friedenskooperative.de/kontext_nahost_zeitung.pdf

Bonn, den 14. Mai 2008
Manfred Stenner

Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative

Der Wahnsinn des Krieges


Zwischen den Fronten
die Kinderträume
zerschossen.

Wer wird euch singen
nach dem Wahn
eurer Väter
im Blut der Mutter
allein
mit erfrorenen Blicken.


Der Frieden
verstummt wie das Lachen
vor der Fratze des Krieges
vor den Augen der Welt
die in ihren Sesseln
den Wahnsinn
verkosten.


Thomas Schied



Die Nase voll!

Eigentlich haben wir längst die Nase gestrichen voll! Voll von den politischen Lügen und Manipulationen, der Hohlheit einer Politik, die sich wie ein eitler Popanz nur noch um sich selber dreht, und borniert genug ist, es nicht einmal zu merken.

Bedrückende Erkenntnis, die inzwischen zu einem gesellschaftlichen Konsens geworden ist.Politik, so wie sie besteht, wird daran nichts mehr ändern. Es kann sich nur noch die Politik ändern.

E. Beier

Worte

Worte

gegen

Waffen

Waffen

gegen

Worte

Waffen

ohne

Worte

Worte

ohne

Waffen!

Christiane Schütze

Die Entmündigung der Gesellschaft


Politiker wollen demokratisch gewählt werde, damit sie anschließend im Namen der Mehrheit ganz legitim und offiziell

dieselbe Mehrheit

kontrollieren, kriminalisieren und abzocken können.

Demokratische Wahlen, die als politisches Instrument zur Entmündigung des Bürgers verkommen sind.


B. Seuffert

Bevormundung

Können wir uns als Gesellschaft einen Staatsapparat leisten, der den Einzelnen gängelt und bevormundet bis zur Bewegungunfähigkeit, sich aber gleichzeitig aus den wesentlichen Bereichen sozialer Verantwortung davonstiehlt?

L. Stöhlein



Grundrechtekomittee bei Fußball-Weltmeisterschaft:

Umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen beinhalten auch bürgerrechtlich höchst fragwürdige Aktivitäten von der Datenerfassung beim Kartenkauf bis zu den Kontrollmaßnahmen in den Innenstädten und der Einbeziehung der Bundeswehr in die Sicherheitskonzepte.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie z.B. hat sich für einige Austragungsorte eine bürgerrechtliche Beobachtung des Geschehens vorgenommen und vertreibt auch ein Flugblatt zu den kritisierten Maßnahmen der Veranstalter und Sicherheitsbehörden.

Näheres unter http://www.grundrechtekomitee.de
eMail: info@grundrechtekomitee.de

Friedenskooperative Mani Steiner, 22.05.2006



Rettet den

demokratischen Rechtsstaat

und die freiheitliche Grundordnung

vor dem Sicherheitswahn

unserer

Politiker

Gerhard Becker



Stummer Schrei
Zwischen Wachen und Träumen – verbrannte Erde.
Über der Welten Grab das Leichentuch gespannt.
Einsam stehen die Engel im schwarzen Regen,
die Flügel Würmer wimmelnd, blutverschmiert,
die Augen tot und leer.
Die Hände, aus denen eine schrecklich kalte Leere wächst,
dem Himmel entgegengestreckt.
Doch aus der erloschenen Sonne blickt der Himmel stumm.
Nur Geisterstimmen flüstern aus hoher Luft
und Grabesstimmen verströmen ihren süßlichen Duft.


Ilona Weinberger


Jetzt

Gerade
jetzt
stellen
Menschen
Waffen,
stellen
Menschen
Waffen,
stellen
Menschen
Waffen,
stellen
Menschen
Waffen,

statt
Brot
her.

In
dieser
Minute
handeln
Menschen
mit
Waffen,
handeln
Menschen
mit
Waffen,
handeln
Menschen
mit
Waffen.

In
dieser
Sekunde
sterben
Menschen
sterben
Menschen
sterben
Menschen
sterben
Menschen
sterben
Menschen

durch
Mangel
an
Brot.

Christiane Schütze
(01.06.05)




Der Skandal um die
»resist«-Prozesse in Frankfurt

Zwischen Oktober 2003 und März 2005 wurden an 25 Prozesstagen
vor dem Frankfurter Amtsgericht bzw. Landgericht gegen mehr als 50 Personen aus der Friedensbewegung Strafverfahren geführt. In der Regel ging es um den Nötigungsvorwurf nach § 240 Strafgesetzbuch (StGB), in vier Fällen um sogenannten Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 113
StGB. Über 30 Personen wurden vom Amtsgericht wegen Nötigung verurteilt. In einigen Fällen gab es Verfahrenseinstellungen gegen Geldbußauflagen.
Ein einziger Richter hat 5 Angeklagte freigesprochen. Es ging in diesem Fall um eine kleinere unabhängig geplante Aktion, die am Tag des Beginns
des Irak-Krieges selbst stattfand. Die Verurteilungen beziehen sich alle auf die Aktionen vom 15. bzw. 29. März 2003, bei denen jeweils auch Großblockaden am Haupttor stattfanden.
Richter Rupp hatte als einziger die Strafbefehle, die ja von der Staatsanwaltschaft beantragt werden müssen, überhaupt nicht erst unterzeichnet, sondern die Unterzeichnung mit klarer Begründung aus dem Sitzblockadeurteil des Verfassungsgerichtes von 1995 abgelehnt. Er wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft schließlich doch noch gezwungen, Verfahren durchzuführen. In diesen Verfahren lehnte er die Verurteilung wegen § 240 StGB erneut ab, musste aber – staatsanwaltschaftlich gedrängt – in ein Ordnungswidrigkeitenverfahren überleiten.
Er verhängte gegen alle Angeklagten eine Geldbuße von je 5,– Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Das konnte die Staatsanwaltschaft erneut nicht hinnehmen und legte Revision ein.

Strafverfolgungswut der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt weigert sich in allen Verfahren
konsequent, dem Verfassungsgerichtsurteil zu folgen. Das Gericht hatte 1995 noch im Nachklang zu den Sitzblockaden gegen die atomaren Mittelstreckenwaffen Pershing-II und Cruise-Missiles den Tatbestand der Nötigung als nicht anwendbar auf gewaltfreie Sitzdemonstrationen bezeichnet.
Der Gewaltbegriff des § 240 sei von den Gerichten überstrapaziert worden. Damit sei ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 103 GG) gegeben.
Daraufhin wurden Tausende von BlockiererInnen in Wiederaufnahmeverfahren
rehabilitiert.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof noch im selben Jahr versucht, diesen Spruch des Verfassungsgerichts zu torpedieren. Es führte die völlig absurde »Zweite-Reihe-Rechtsprechung« ein.

Martin Singe
Auszug aus: FriedensForum SonderheftPDF

Sitzblockaden-Eindrücke

Beobachtete Beobachter

Demo-Krieger


Gegen die Logik des kurzen Gedächtnisses

Sag, haben wir nicht? -
das irakische Volk zum Diktator gezwungen,
weil er für uns`re Interessen dienlich war?
 
Sag, haben wir nicht? -
das irakische Volk mit Hunger bestraft,
weil der Despot uns belog?

Sag, haben wir nicht? -
irakisches Land mit Bomben zerstört,
weil wir um uns`ren Nutzen fürchteten?

Sag, haben wir nicht? -
irakische Kinder ermordet,
weil die Bedrohung, die wir schufen, uns bedroht?

Sag, haben wir nicht? -
gegen den Terrorismus verloren,
weil wir selbst menschenverachtende Ignoranz sind?

             Anna Lougién, 2002

 


Absender Nebukadnezar

Ich habe es im Staub gesehen:
eine neuzeitliche Hieroglyphe > auf der Heckscheibe einer Taxe > mit dem Finger >
gekritzelt.

Ich habe es in Luxor gesehen:
Morgens um acht > im Frühdunst am Nil > auf einer Radtour weitraus aus der Stadt zum >
Karnaktempel.

Ich habe es in Ägypten gesehen:
Die Antwort auf Terror > und Auge um Auge Zahn um Zahn >
und fiebriges Kriegsgeschrei.

Dort stand es glänzend poliert in mattocker Wüstensand hingewischt:
1 2 3 peace > als Kreis mit dem Dreibein drin > die flotte Parole des Westens >
schon hier?!

Dahinter die aufrechte Hand und das magische Auge:
die schützende Hand der Fatima > das sehende Auge des Pharaos > mit hängender Träne >
daran.

Westöstlicher Diwan
gezeichnet im Sandstaub der Wunsch eines Kindes
in Luxor am Nil in Ägypten.

Das Wissen des Kindes:
Wenn der gemalte Wunsch
nicht in Erfüllung geht
wird die Luxortaxe
seines Onkels
keine Gäste
mehr
fahren.

             Irmingard Stelter


Interpretation von Wirklichkeit

Jahrhunderte wurde fest und unverrückbar geglaubt, die Erde sei eine Scheibe, an deren Ränder man ins Bodenlose herunterfallen könnte. Von dieser Angst war das Weltbild dieser Zeit geprägt. Aber wie sehr auch daran geglaubt wurde - die Erde blieb stets eine "Kugel". Denn unsere Vorstellung verändert nicht die Wirklichkeit selbst - nur unsere Wahrnehmung von Wirklichkeit.
Aus der minimalistischen Interpretation US-amerikanischer Regierungs-Wirklichkeit wird nur das als real erkannt, was dem eigenen Weltbild nützlich erscheint, da schon der Anspruch eine "Supermacht" zu sein bedingt, diese geglaubte Vorstellung von Wirklichkeit immer wieder neu als "wirklich" zu beweisen.
Daran werden auch Jahrzehnte der Realität mit Krieg als Mittel zur Konfliktlösung nichts ändern, die längst gezeigt haben, dass gerade mit dieser Lösung eines Problems immer ein noch größeres Problem erzeugt wird.
Der weltweite Widerstand gegen diesen einen Krieg steht dabei vielleicht als Zeichen für ein sich wandelndes Verständnis:
Von der Angst vor der Wirklichkeit zur EINSICHT in die Wirklichkeit.

             Jutta Wilke


Krieg
Macht  - Kampf
gegen Frauen und Kinder
Demonstration
der Sinnlosigkeit
von Gewalt
die sich rechtfertigen will
als einziges Mittel,
den Terrorismus
zu besiegen
und
damit
zum Zerstörer wird
aller Hoffnungen,
Konflikte
mit Worten
friedlich lösen zu können.
Krieg
Waffen zu richten
gegen Unschuldige
ohne
auf die Stimmen
zu hören,
die immer lauter werden
und
NEIN sagen
zur Gewalt
als Mittel zur Auseinandersetzung.
Ignoranz
oder Schwäche,
Fehler zugeben zu können
und nicht
länger festzuhalten
an der Vorstellung,
Waffen
durch Gewalt
unschädlich machen zu können
ohne
das Leben vieler Menschen
im Namen der Gerechtigkeit
unnötig
zu zerstören.

             Sabine Kiefner


Gesagt und Getan

Nur leere Worte,
verpackt in strömenden Reden
mit eindrucksvollen Gesten plausibel geschlagen
bis der Widerspruch in sich
unter schön gemalten Realitäten vergraben
von politischen Märchenerzählern
dieser und jener Zeiten.

Schlüssige Logik aus scharfen Lügen,
deren tödlicher Geschmack
hohle Vernunftbeteuerung verdeckt,
geschluckt, verdaut und erbrochen
von politischen Märchenerzählern
dieser und jener Seiten.

Durch Missbrauch verbrauchte Worte,
zerbissen vom Zynismus der Macht:
Wahrheit - Vertrauen und Frieden,
als wertlose Ware gehandelte Werte
von politischen Märchenerzählern
egal welchem Namen.

Ideologien aus verbogen Phrasen
in Stacheldraht eisern verwoben.
Verraten dahinter ratlose Kulturen
die stumm das Betrogensein tragen
von politischen Märchenerzählern
mit gelogener Ehrlichkeit im Gesicht.

             Anna Lougién, 1992



Appell von Nina und Pippa (10 und 8 Jahre)

Totschlag, Mord und Krieg führen nicht zum Sieg.
Das ist gar nicht fein, drum lasst es lieber sein.
Totschlag, Mord und Krieg führen nicht zum Sieg.
Lasst das Streiten und uns lieber Freunde sein.

             Nina und Pippa



Die Normalität des Abnormen

Da werden Kriege im Namen der Menschlichkeit geführt, Zivilbevölkerungen zerbombt, um sie vom Terror zu befreien.
Nur allzu bereit glauben wir das gerne.
Aber Menschlichkeit hat ein anderes Gesicht.

Sicher, die USA hat uns 1945 einen großen Freundschaftsdienst erwiesen, indem sie uns unseren Glauben ließen, von einer Fremdherrschaft befreit worden zu sein. Denn wer von fremdem Zwang „befreit“ werden muss, ist frei von individueller Schuld an den begangenen kollektiven Taten.
Eine verhängnisvolle Symbiose der Normalität des Abnormen.
 
             H.P. Neumann

IPPNW: www.kultur-des-friedens.de
 

Krieg gegen Iran?
Hintergünde und Perspektiven
Clemens Ronnefeld

Zivile Konfliktbearbeitung

»USA gegen Iran: Der nächste Krieg?« titelte »Der Spiegel«
(24.1.05) und druckte in deutscher Übersetzung jenen Artikel
des US-Journalisten Seymour Hersh aus »The New Yorker« ab,
der mit seinen Enthüllungen über Planungen zu einem USMilitärschlag wie kaum ein anderer einzelner Beitrag zu diplomatischem Aufsehen weltweit geführt hat.
In einem weitaus weniger beachteten Interview gegenüber dem Radio- und Fernsehnetz »Democracy Now« präzisierte Hersh seinen Artikel: Seine Gewährsleute sprächen davon, »drei bis vier Dutzend Ziele sollen im späten Frühling oder Sommer« (Süddeutsche Zeitung, 21.1.2005) getroffen werden.
Im Streit um das iranische Atomprogramm geht es im Kern um die Frage eines regionalen Ungleichgewichtes:
Während Israel, Pakistan, Indien und Russland in unmittelbarer Nachbarschaft des Iran über Atomwaffen verfügen, versuchen die USA deren Besitz der Regierung in Teheran zu verbieten.
Der Druck aus Washington und Jerusalem nimmt auch in dem Maße zu, wie die Reformer im Iran immer mehr an Boden verlieren und die Macht der Mullahs wächst.
Teilweise verfolgen die EU und die USA ähnliche Ziele, so die Eindämmung des schiitischen Einflusses in der Region Libanon, Syrien, Irak und Iran sowie die Einbettung der Region in die wirtschaftliche Globalisierung, teilweise aber auch konträre, insbesondere im iranischen Atomkonflikt.
Kriegskritische Stimmen innerhalb der Europäische Union, die UN, Russland, China, vor einem US-Militärschlag warnende Institutionen in den USA, der Druck der internationalen Friedensbewegung und die Bereitschaft der iranischen Regierung zu ernsthaften Verhandlungen können bewirken, dass trotz der weit fortgeschrittenen Eskalation ein Militärschlag oder neuer Krieg vermieden werden können, die die gesamte Region in Aufruhr setzen würden.

Zur Situation im Iran

Mit rund 66 Millionen EinwohnerInnen, davon ca. Zweidrittel unter 30 Jahren, spielt der Iran eine bedeutende Rolle als Regionalmacht. Die Opfer während der Revolution 1979, der nachfolgende Krieg mit Irak, dem rund eine Million Menschen allein auf iranischer Seite zum Opfer fielen, drei Erdbeben (1990, 2003, 2005) größten Ausmaßes sowie anhaltende USWirtschaftssanktionen haben in der iranischen Gesellschaft tiefe Depressionsspuren hinterlassen. Nach Angaben der iranischen Handelskammer leben rund 40 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, nach Aussagen ausländischer
Diplomaten sogar über 60 Prozent. Derzeit beherbergt das Land rund 2,5 Millionen Flüchtlinge allein aus Afghanistan.
In keinem Land der Erde bringen sich mehr Frauen um als im Iran, in keinem Land weltweit gibt es mehr Drogenabhängige.Das politische Leben ist von Apathie und Enttäuschung gekennzeichnet. Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom Februar 2004 verweigerte der konservative Wächterrat 80 Parlamentsmitgliedern die Aufstellung zu den Wahlen, weil sie die Trennung von Staat und Religion befürworteten. Das gesamte politische System krankt daran, dass jeder säkular-staatlichen Institution eine klerikale übergeordnet ist. Weil der von Konservativen dominierte Wächterrat jedes Gesetz des Parlamentes bestätigen muss, kann das Volk Reformer wählen so viel es will: Die Macht bleibt bei den Mullahs. »In der iranischenDemokratie wird keine Herrschaft akzeptiert außer jener, die von Gott auf den Führer übertragen wird. ... PDF-download

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